Argumente sind Verantwortung und Außenwirkung.

Damit erhält niemand aus dem Kreisvorstand Geld von der Partei, ohne selbst Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ansonsten besteht die höhere Wahrscheinlichkeit der Kreditaufnahme sprich Schulden machen.

Ist-Analyse

Das Prinzip: In anderen Worten findet hier das Paritätsprinzip Anwendung. Um vollständig Wirkung zu erzielen, stellen sich genügend Frauen und Männer auf. Dieser Modus soll sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte aller Personen im Parlament weiblich sei. Unter der Annahme, dass drei Parteien einziehen, zwei davon haben einen Mann an der Spitze und ihnen steht beiden eine ungerade Anzahl an Plätzen zu, dann verfehlt das Prinzip knapp seine Perfektion. Demzufolge lässt sich von Fortschritt reden. Sehr gut geht anders.

Kurz ausgedrückt lässt sich ein Geschlecht einseitig bevorzugen.

Zur kommunalen Ebene: Aufgrund der vielen Wahlkreise sprich Listen sind sie somit einzeln zu betrachten. Sonst gäbe es zu viele Unbekannte. Jemand kann in den Stadtrat einziehen, wer weniger Stimmen als jemand bekommt, als jemand in einem anderen Wahlkreis mit mehr Stimmen. Beide stellen sich für die gleiche Partei auf. Das hat mit den gesamten Stimmen in dem Wahlkreis für eine Partei zu tun. Sie hat größere Wichtigkeit. Die allergrößte Wichtigkeit haben die Stimmen insgesamt für die Partei. Ausschließlich Letzteres ist wahlkreisübergreifend zu sehen.

Soll-Konzept

Kein Geschlecht einseitig bevorzugen.

Frau und Mann immer Platz 1 offenhalten.

Regeln

Anzahl Frau und Mann bei 2 Aufgestellten identisch. Gleichberechtigung auf den schnellsten Blick. Von Parität bei nur 2 Personen zu reden, entspricht kaum dessen große Idee.

Frauen bei mindestens 4 Personen gleichwertig. Das betrifft die Anzahl und Summe.

Maximal 2 Frauen mehr. Egal wie viele Plätze regulär belegt sind.

Maximal 1 Mann mehr. Egal wie viele Plätze regulär belegt sind.

Anzahl Frauen und Männer bei 8 Aufgestellten identisch. Jedes Geschlecht mit 4 vertreten: 60 im Stadtrat, 8 Wahlkreise = 7 bis 8 jeweils möglich.

Frauen haben so spät wie möglich in der Unterzahl zu sein, lässt es sich nicht vermeiden. Das passiert bei 9 oder 11 Plätzen. Verwendung findet die Variante 11. Hier besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Liste nicht bis zu diesem Platz voll ist. Außerdem sei erwähnt, dass die Summe bei einem Mann auf Listenplatz 1, bei 8 Kandidat*innen insgesamt, für Frauen geringer ausfällt. Noch dazu unterstützt Regel 3 im Vergleich zu Regel 4 Frauen stärker.

Anzahl Frauen und Männer bei 12 Aufgestellten identisch. Jedes Geschlecht mit 6 vertreten.

Summe bei insgesamt 12 Personen identisch. Die Zahl heißt 39.

Wünsche

Summe bei 8 identisch. Ansonsten Differenz maximal minimieren.

Wirkung

Wahlkreisübergreifend funktioniert somit dieses Prinzip. Die größte Auswirkung hat immer, welches Geschlecht Platz 1 durch Wahl bekommt. Stellt sich lediglich 1 Person für Platz 1 auf, dann findet natürlich keine Wahl um Platz 1 statt.

Hinweise

Sollen heißt weiterhin nicht Muss. Muss und ist heißt ja ausnahmslos Pflicht. Das Frauenstatut gilt.

Absatz 3 versteht sich daher schlicht als Wunschzettel. 2019 ging dieser parteiintern schon mehr als auf.

Zwecks Aufstellungslisten sind daher zwei Versionen im Vorfeld zu erstellen. Die Reihenfolge innerhalb des gleichen Geschlechts lässt sich am Tag selbst natürlich noch anpassen. Zu diesem Zweck besteht bekanntlich §5 Abs. 4 Satz 2.

Eine veranschaulichende Tabelle besteht. Das macht die Versionen noch verständlicher.

Information zur Vorstandswahl

Höchstens 1 Beisitzer kandidiert erneut. Stichwort lautet Erfahrung.

Der Wahltermin ist nächsten Monat.

Zitate

Europäische Union

In der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Kapitel VII Zusammenarbeit und Kohärenz Abschnitt 3 Europäischer Datenschutzausschuss §73 (1), erschienen im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai 2016:

Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen Das Landesschiedsgericht §17 (1)

Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer/m Vorsitzenden und zwei

BeisitzerInnen. Die streitenden Parteien können je eine/n weiter/n BeisitzerIn benennen.

Vergleich mit den Zitaten

Verfassungsrechtlich lässt sich die Doppelspitze nicht vorschreiben. Für einen Parteivorstand sind weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer*innen) übrigens optional. Daher beide Frauenquoten falsch: Satz 2.

Mit 4 liegt die Anzahl weiterer Vorstandsmitglieder höher. In der bisherigen Satzung 3.

Posten Schatzmeister*in bekanntlich unerwähnt.

Änderungen

Satz 1

1-2 Sprecher*innen.

Beispiele: EU-Kommissar*in, Bundespräsident*in, Ministerpräsident*in.

Bei Sprecherin kein muss.

Wählen findet geheim statt. Zwang kommt schlecht. „Lieber“ bleibt diese Vorstandsposition frei. Bemerkenswert wäre eine Spontankandidatur, wie beim letzten Mal. Nachwahlen nerven Arbeitsabläufe.

Bei Schatzmeister*in bis zu.

Jemand anderes übernimmt sonst.

Bei weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer*innen) bis zu

Deswegen unumstritten nicht vorgeschrieben. Siehe auch derzeitige Satzung.

Statistisch betrachtet ging niemand bei den letzten beiden Vorstandswahlen komplett leer aus.

Satz 2

Der Beisitz erlaubt Freiheiten. Eine verschachtelte Frauenquote eingearbeitet.

Satz 3, 4 und 5 entfernt.

Gäste unterliegen der Genehmigungspflicht.

Fazit

Näher an den Zitaten. Die gerade Zahl Anzahl an stimmberechtigten Personen stellt das Maximum dar.

In anderen Worten

Es ist also mit Wahlkreis 1 anzufangen, geht mit 2 weiter und endet immer weiter aufsteigend mit 8. Alles bleibt beim Bestehenden. Zu ermitteln ist, in welchen Wahlkreisen Bewerbungen bestehen.

Ist-Zustand des beantragten Wahlverfahrens Los

Szenarien

Szenario 1. Laut Statistik erhalten die Kandidat*innen die meisten Stimmen, welche auf Platz 1 sind. Im Wahlkreis 7 sitzt für Bündnis 90/Die Grünen jemand im Stadtrat nach 2014 erneut. Es ist ein Mann. Angenommen eine Frau stellt sich dort auch auf für Platz 1. Außerdem gibt es noch die Annahme, in einer Kampfabstimmung wäre sie gegen ihn unterlegen. Zu alle dem kommt es aber nie. Dieser Wahlkreis ist nämlich unter den ersten vier gezogenen Wahlkreisen. Die Mehrheit der Mitglieder, welche die Frau wählen, berufen sich auf Absatz 3, möchten sie Auskunft geben. Weiter in der Annahme findet dann auch noch die Listenaufstellung, später die Gesamtaufstellung, eine Mehrheit. Bei der Stadtratswahl selbst zieht dann vielleicht niemand mehr, als aufgestellter Mensch von Bündnis 90/Die Grünen, in diesem Wahlkreis ein. Die Menschen wollten diesen Mann wählen. Unter der Bedingung, er steht auf Platz 1. Da ist aber jetzt 1 Frau. Die Wähler*innen sind ausnahmslos trotzdem mit der Frau zufrieden also wählen sie, auf jeden Fall die Partei Bündnis 90/Die Grünen, wenn §5 Abs. 2 keinen Losentscheid verlangt. Jener existiert allerdings durch den Originalantrag.

Szenario 2: Der Mehrheit der Bündnisgrünen Frauen gefällt das Losergebnis und in Folge sogar das Wahlergebnis nicht. Sie erklären den Tag der Aufstellung für nichtig. Einmalig zu wiederholen wäre damit die Wahl zur Listenaufstellung. Mehraufwand bedeutet das. Zeitdruck entsteht zusätzlich.

Fazit

Losen beziehungsweise den glücksorientierten Zufall entscheiden lassen, erlaubt einen starken Austausch auf den vordersten Plätzen.

Für die Stadtratswahl sind loyale Bündnisgrüne Mitglieder aus Parlamenten, einem unnötig hohen Risiko ausgesetzt.

Soll-Konzept entspricht dem Bisherigen

Das momentane Verfahren hat einen kleineren Nachteil. Zumindest (auch) ich war kurzfristig um etwas (vermutlich) gebeten. Kurz vor dem Tag der Aufstellung der Listen für die Stadtratswahl erreicht mich eine Nachricht. Es steht die Bitte drin, freiwillig nicht mehr für Platz 1 oder 2 im beantragten Wahlkreis (6) zu kandidieren. Für denjenigen, (wahrscheinlich) männlich, ist der Frust enorm, besteht lange Vorfreude. Hier entsteht infolgedessen Streitpotential. Falls es auf mich zutraf, was ja in der Tat so sein kann, bestand meine Antwort definitiv an die Geschäftsstelle aus einer Zahl: 3. Kein perfekter Umgang. Auch eine erbrachte Leistung.

Insgesamt gab es zwei Plätze mehr im Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen.

Alle Ausnahmeregelungen gelten weiterhin.

Wenn der komplette Kreisvorstand im Kreisausschuss ist, besitzt er eine überproportinale Größe und kann alle anderen Teilnehmer überstimmen. Aus diesem Grunde würde ich diese Anzahl ebenfalls begrenzen. Über die direkte Anzahl kann diskutiert werden, 4 Personen wären ebenfalls sinnvoll.

Wo ist das Statut für Arbeitsgruppen? Ist die ausschließlich für unsere KV oder verwenden wir das Statut der LAG oder BAG?

Bitte den Verweis auf das verwendete Statut einfügen.

In Zuge der Digitalisierung und Transparenz sollten die Protokolle ebenfalls online verfügbar für Mitglieder sein, dies kann über die grüne Wolke ermöglicht werden.

Bei der Kommunalwahl kann es problematisch sein, wenn eine Mindestanzahl der Mitglieder anwesend sein müssen. Dies kann in weniger grünen Wahlkreisen zu Problemen führen.

Ist-Zustand

In der Jugendherberge schlafen heißt Vereinseintritt. Das beträgt 22,50 Euro jährlich. Hinzu kommen die Übernachtungskosten. Letzteres erstattet die Partei. Macht jemand das einmal im Jahr, Wahrscheinlichkeit hin oder her, liegt der Gesamtbetrag bestimmt über den von mir eindeutig existierenden Betrag. Sämtliche Höhen legt diese Gesellschaft Privaten Rechts selbst fest. Eine Monopolstellung quasi. Das bedeutet, diesen Übernachtungsbetrag, ohne Bündnisgrünen Einfluss, beliebig anzupassen.

Zum Preis des Jugendherbergsniveau: 1 Schatzmeister*in fragt nach. 1 Antragssteller*in besser ebenfalls. Dazu ist die zuständige Jugendherberge herauszufinden. Das nimmt Zeit in Anspruch. Mit ungewissem Ausgang angewendeter Ressourcen. Mit weniger Risiko ist eine Kontaktaufnahme, für die Genehmigung höherer Übernachtungskosten beziehungsweise Teilerstattungen, bei 1 Schatzmeister*in behaftet.

Soll-Konzept

30 Euro sind in Chemnitz derzeit wohl angemessen. Woanders kann dies niedriger oder höher liegen. Deswegen hat an dritter Stelle das Wort sollen eingefügt zu sein. Andere Kreisverbände dürfen dies gern genauso handhaben. Ein Blick auf deren Finanzordnung präsentiert somit die Lösung. Ansonsten schätzt 1 Schatzmeister*in. Das gilt auch im Fall, wo 30 Euro zu hoch sind. Diesen Fall erwähnt die Satzung nämlich nicht explizit. Beim Nennen einer Summe wäre es eigentlich notwendig. Allerdings ist hiermit abermals auf das neue Wort sollen hingewiesen. Jenes Wort dient dem Egalisieren.

Fazit

Mit einer festen Zahl lässt sich effizienter handhaben.

Unnötige Spritschlucker bitte meiden. Ob mindestens ein Anbieter diese im Fuhrpark hat, ist unerheblich.

Es ist nötig, ein Datum zu setzen, bis zu dem Spendenbescheinigungen ausgestellt sein sollten. In der Vergangenheit wurde das stiefmütterlich behandelt. Der KV ist es den Mitgliedern schuldig, die Spendenbescheinigungen zügig auszustellen, damit diese sich über die Steuererklärung ihr Geld zurückholen können. Durch die Bank weg schaffen das inzwischen alle seriösen Organisationen bis zum 31.01., wir sollten da nicht zurückstehen.

Gemeinsam

Auf Positiv folgt Negativ.

Formulierung treten auf beibehalten.

Begriffe kurz.

Mehrere Begriffe.

Unumstritten positiv, nicht die Alternative für Deutschland im Kern bislang als faschistisch zu bezeichnen. Somit teilt der Antragstext die Einschätzung des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Unterschiedlich

Ist-Zustand

Politisch einseitig sind die Begrifflichkeiten. Gewalt stellt die Ausnahme dar. Neutral anzusehen deswegen. Zuerst habe ich da an die Polizei gedacht. Sie hat angemessen Gewalt anzuwenden. Außerdem steht Gewaltfrei davor. Kreativ?

Überholt wirkt das Weitere. Mindestens Rassismus fragwürdig. Unterteilen funktioniert bei Tieren. Menschen bilden biologisch eine Rasse. Die korrekte Bezeichnung heißt Diskriminierung ethnischer Gruppen.

Soll-Konzept

Ein Begriff von jeder Seite läuft der Philosophie zuwider. Mehr macht die Satzung lang.

Sie haben also im deutschen Wortschatz recht neu zu sein. Malware lautet der Oberbegriff für schädliche Dinge in der Informationstechnologie. Fake-News meint das absichtliche Verbreiten unwahrer Nachrichten. Sämtliches zu blockieren kann klappen. Personen setzen sich meist dann hin.

Treten bleibt vernünftigerweise. Schließlich ist dies auch körperlich interpretierbar. Ungewöhnlich bei digitaler Schreibtischarbeit sicherlich.

Laut des Frauenstatuts des Bundesverbands sind sämtliche Gremien von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN paritätisch zu besetzen. Dies ist nur bei Gremien mit einer geraden Anzahl an Mitgliedern möglich.

Zusätzlich wäre es laut dem ursprünglichen Vorschlag möglich, weniger als 50% weibliche Vorstandsmitglieder zu wählen, wenn ein männlicher Schatzmeister gewählt würde und alle offenen Plätze ebenfalls mit Männern besetzt würden.

Redaktionelle Änderung

Redaktionelle Änderung

Da solch eine Richtlinienbefugnis auch mit der Einschränkung der Wahrung von Satzung und Finanzordnung noch als sehr weitreichend verstanden werden kann, sollte es dem Vorstand möglich sein, per Beschluss die von der/dem Schatzmeister*in erlassenen Regelungen und Richtlinien rückgängig zu machen, sollten diese nicht im Interesse des Kreisverbandes sein.

Gemeinsam

Bisherige Beschlüsse: Erstens zehn statt zwanzig Tage. Zweitens kein fester Wochentag.

Fazit: Somit kann das Fristende auf einen Tag am Wochenende fallen. Es wäre wenig gut.

Unterschiedlich

Jemand nimmt sich kaum ungewöhnlich zwei Wochen Urlaub. Das sind 14 Tage. Reisebeginn am Samstag zuvor. 16 Tage ergibt es. Zuvor ein zweitägiger Bildungsurlaub. Ja, dieser besteht ausnahmslos in Sachsen derzeit nicht. In der Summe 18 Tage. Vorbereitungszeit zwei Tage wenigstens. Ergebnis: 20.

21 ist auch näher an 20 dran.

Hier soll die originäre Aufgabe der Mitgliederversammlung, nämlich "Beschlüsse zur politischen Arbeit des Kreisverbandes" zu fassen, an ein neues Gremium überführt werden. Da gilt auch der Hinweis nicht, dass die Mitgliederversammlung höchstes Organ ist und bleibt, es geht im Zweifelsfall um eine Machtverlagerung weg von der Mitgliedschaft hin zu einem Gremium bestehend aus Mandatsträger*innen, etc.

Wenn es Bedarf für eine bessere Koordination der unterschiedlichen Ebenen gibt, könnten auch einfach alle entsprechenden Personen im Vorstand kooptiert werden oder entsprechende Treffen stattfinden, zu denen der Vorstand einlädt.